Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer Stellenausschreibung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 19 Abs. 4; GG Art. 33 Abs. 2
Festlegung und Dokumentation des Anforderungsprofils vor Beginn der Auswahlentscheidung eines Laufbahnbewerbers - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Anforderung an die Begründung eines Anforderungsprofils bei einer Stellenausschreibung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Festlegung und Dokumentation des Anforderungsprofils vor Beginn der Auswahlentscheidung eines Laufbahnbewerbers
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 08.05.2014 - 5 B 13/14
- OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerwG, 20.06.2013 - 2 VR 1.13
Anforderungsprofil; Aufgabenbereich; Auswahlverfahren; Beförderungsdienstposten; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung darf grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20 ).Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und soweit - wie im gegebenen Fall - eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl verpflichtet ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O. [m. w. N.] ).
Setzt ein Dienstposten nach seiner Funktionsbeschreibung spezifische Anforderungen voraus, die der Inhaber zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Dienstaufgaben erfüllen muss, können diese Kriterien im Rahmen der Stellenausschreibung verlangt werden ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O. ).
Da der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG indes nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt ist, ist es mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, einen Bewerber vom Auswahlverfahren auszuschließen, nur weil er den besonderen Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspricht ( so: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O. ).
Diese Voraussetzungen hat der Dienstherr darzulegen, sie unterliegen voller gerichtlicher Kontrolle ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O. ).
Die nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive gerichtliche Kontrolle wäre anderenfalls praktisch nicht möglich ( siehe: BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135; Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O. ).
Dieser Mangel kann nachträglich nicht geheilt werden, das Auswahlverfahren muss abgebrochen und die Stellenvergabe mit einer zulässigen Ausschreibung neu in Gang gesetzt werden ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O. ).
- BVerfG, 24.09.2002 - 2 BvR 857/02
Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ).Wird das subjektive Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, d. h. wenn seine Auswahl möglich erscheint ( BVerfG, Beschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200 ).
- BVerwG, 16.12.2008 - 1 WB 19.08
Konkurrentenstreitigkeit; Auswahlerwägungen; Dokumentationspflicht.
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178 ).Gegenteiliges folgt auch nicht aus § 45 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 VwVfG (i. V. m. § 1 VwVfG LSA), da die Nachholung einer Begründung hiernach bereits dokumentierte materielle Auswahlerwägungen voraussetzt ( siehe zum Vorstehenden: BVerwG, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - 2 VR 4.11 -, IÖD 2011, 2; Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, a. a. O.; zudem: OVG LSA, Beschluss vom 26. Oktober 2010 - 1 M 125/10 -, juris [m. w. N.] ).
- BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10
Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …
- OVG Rheinland-Pfalz, 23.12.2013 - 2 B 11209/13
Beamtenrechtliches Konkurrenteneilverfahren - Beförderungsentscheidung ohne …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Dabei geht der Senat davon aus, dass die Antragstellerin der 8. Erfahrungsstufe zugeordnet ist, so dass es keiner Entscheidung darüber bedurfte, ob nach § 52 Abs. 5 Satz 1 GKG n. F. auf das Endgrundgehalt ( so: OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23. Dezember 2013 - 2 B 11209/13 -, juris ) oder vielmehr nach der ständigen Rechtsprechung des Senates auf die im jeweiligen Fall tatsächlich zu zahlenden Bezüge abzustellen ist. - OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 31/14
Beförderungskonkurrenz und (Negativ-)Wirkungen eines Anforderungsprofils; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe insoweit nunmehr: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, zur Veröffentlichung bestimmt [m. w. N.] ). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.04.2014 - 1 M 33/14
Fortsetzung eines Beförderungsstellenbesetzungsverfahrens
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Der sich daraus ergebende Betrag war nicht im Hinblick auf ein bloßes Neubescheidungsbegehren weiter zu reduzieren ( siehe insoweit nunmehr: OVG LSA, Beschlüsse vom 15. April 2014 - 1 M 31/14 und 1 M 33/14 -, zur Veröffentlichung bestimmt [m. w. N.] ). - BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07
Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Schließlich stellt die schriftliche Dokumentation der Auswahlerwägungen sicher, dass die Bewertungsgrundlagen der entscheidenden Stelle vollständig zur Kenntnis gelangt sind; sie erweist sich damit als verfahrensbegleitende Absicherung der Einhaltung der Maßstäbe des Art. 33 Abs. 2 GG ( so ausdrücklich: BVerwG, Beschluss vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 -, NVwZ-RR 2009, 604, unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07-, NVwZ 2007, 1178 ). - BVerwG, 21.08.2003 - 2 C 14.02
Bestenauslese; Bewerbungsverfahrensanspruch; materielle Beweislast; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Ein Beförderungsbewerber hat dementsprechend einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr über seine Bewerbung ermessens- und beurteilungsfehlerfrei entscheidet ( BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2002 - 2 BvQ 25/02 -, NVwZ 2002, 1367, und Kammerbeschluss vom 24. September 2002 - 2 BvR 857/02 -, NVwZ 2003, 200; BVerwG, Urteil vom 21. August 2003 - 2 C 14.02 -, BVerwGE 118, 370 [m. z. N.] ). - BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10
Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 16.06.2014 - 1 M 51/14
Der Bewerberauswahl dürfen nur Gesichtspunkte zugrunde gelegt werden, die den von Art. 33 Abs. 2 GG geforderten Leistungsbezug aufweisen ( BVerwG, Urteil vom 30. Juni 2011 - 2 C 19.10 -, NVwZ 2011, 1270 [m. w. N.] ). - BVerwG, 25.10.2011 - 2 VR 4.11
Beförderungsdienstposten; Leistungsgrundsatz; Bewerberauswahl; Aussagekraft …
- BVerfG, 09.07.2002 - 2 BvQ 25/02
Freihaltung einer Beförderungsstelle bis zur Entscheidung über die …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.10.2010 - 1 M 125/10
Einstweiliges Rechtsschutzverfahren um Besetzung der Stelle eines Vorsitzenden …
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.08.2009 - 1 M 52/09
Vorläufiger Rechtsschutz bei Beförderungskonkurrenz; maßgeblicher Zeitpunkt der …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.01.2007 - 1 M 1/07
Teilzeitbeschäftigung aus familiären Gründen
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2016 - 1 M 124/16
Anordnungsgrund bei Beförderungs(dienstposten)konkurrenz
Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung für ein - wie vorliegend nurmehr noch streitgegenständlich - Statusamt darf grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 -, juris ).Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und, soweit - wie im gegebenen Fall - eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstpostenvergabe in Rede steht, auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl verpflichtet ( siehe: BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O. [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
Setzt ein Dienstposten nach seiner Funktionsbeschreibung spezifische Anforderungen voraus, die der Inhaber zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Dienstaufgaben erfüllen muss, können diese Kriterien im Rahmen der Stellenausschreibung verlangt werden ( siehe: BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
Da der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG indes nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt ist, ist es mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, einen Bewerber vom Auswahlverfahren auszuschließen, nur weil er den besonderen Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspricht ( so: BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
Die nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive gerichtliche Kontrolle wäre anderenfalls praktisch nicht möglich ( siehe: BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135;… Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
Dieser Mangel kann nachträglich nicht geheilt werden, das Auswahlverfahren muss abgebrochen und die Stellenvergabe mit einer zulässigen Ausschreibung neu in Gang gesetzt werden ( siehe: BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.01.2019 - 1 M 154/18
Beamtenrechtlicher Konkurrentstreit; Ausbildungsplatzkonkurrenz mit …
Die an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Auswahlentscheidung für ein Statusamt darf grundsätzlich nicht anhand der Anforderungen eines konkreten Dienstpostens erfolgen ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 -, juris ).Bei der Bestimmung des Anforderungsprofils ist der Dienstherr aber an die gesetzlichen Vorgaben gebunden und, soweit eine an Art. 33 Abs. 2 GG zu messende Dienstposten- oder Ausbildungsplatzvergabe in Rede steht, auch zur Einhaltung des Grundsatzes der Bestenauswahl verpflichtet ( vgl.: BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O. [m. w. N.]; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
Setzt ein Dienstposten nach seiner Funktionsbeschreibung spezifische Anforderungen voraus, die der Inhaber zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der Dienstaufgaben erfüllen muss, können diese Kriterien im Rahmen der Stellenausschreibung verlangt werden ( siehe: BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
Da der Bezugspunkt der Auswahlentscheidung nach Art. 33 Abs. 2 GG indes nicht die Funktionsbeschreibung des konkreten Dienstpostens, sondern das angestrebte Statusamt ist, ist es mit Art. 33 Abs. 2 GG unvereinbar, einen Bewerber vom Auswahlverfahren auszuschließen, nur weil er den besonderen Anforderungen des aktuell zu besetzenden Dienstpostens nicht entspricht ( so: BVerwG…, Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
Die nach Art. 19 Abs. 4 GG gebotene effektive gerichtliche Kontrolle wäre anderenfalls praktisch nicht möglich ( siehe: BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135;… Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.09.2014 - 1 M 76/14
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt …
Hat der Dienstherr im Rahmen der Stellenausschreibung - wie hier - zwingende Vorgaben gemacht, die weder durch Art. 33 Abs. 2 GG noch vorab schriftlich fixiert als dienstpostenbezogene Ausnahme im Interesse der Funktionsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung gerechtfertigt sind, ist das Auswahlverfahren fehlerhaft mit der Folge, dass das Auswahlverfahren abgebrochen und die Stellenvergabe mit einer zulässigen Ausschreibung neu in Gang gesetzt werden muss, weil dieser Mangel nachträglich nicht geheilt werden kann ( siehe: BVerwG, Beschluss vom 20. Juni 2013 - 2 VR 1.13 -, BVerwGE 147, 20; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 -, juris ).Denn auch hierdurch wird im Sinne von Art. 19 Abs. 4 GG gewährleistet, dass vor Beginn der Auswahlentscheidung die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und dass die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann ( vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 5 C 16.10 -, BVerwGE 139, 135;… Beschluss vom 20. Juni 2013, a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
Insoweit vermag die Wahrnehmung der Aufgaben des streitgegenständlichen Amtes (und Dienstpostens) zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzen, die ein Bewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann ( vgl. hierzu: BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 …und Beschluss vom 20. Juni 2013, jeweils a. a. O.; OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014, a. a. O. ).
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.04.2020 - 1 M 44/20
Notwendigkeit der Aktualität von Regelbeurteilungen im Zeitpunkt der …
Nichts anderes gilt für die Gewichtung von Einzelmerkmalen, sofern nicht von Gesetzes wegen oder - ausnahmsweise - aufgrund eines spezifischen Anforderungsprofils eines zugleich mit dem Statusamt zu vergebenden bestimmten Dienstpostens etwas anderes geboten oder gerechtfertigt ist ( siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 1 M 71/16 -, juris, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 M 76/14 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 -, juris [m. w. N.] ), die mithin grundsätzlich erst im Anschluss ("in zweiter Linie") an einen Vergleich der Gesamt(teil)urteile bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht kommt ( BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 2012, a. a. O. ). - OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2016 - 1 M 71/16
Vergleichbarkeit dienstlicher Regelbeurteilungen von statusdivergierenden Beamten …
Nichts anderes gilt für die Gewichtung von Einzelmerkmalen, sofern nicht von Gesetzes wegen oder - ausnahmsweise - aufgrund eines spezifischen Anforderungsprofils eines zugleich mit dem Statusamt zu vergebenden bestimmten Dienstpostens etwas anderes geboten oder gerechtfertigt ist ( siehe hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 15. September 2014 - 1 M 76/14 -, juris [m. w. N.]; Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 -, juris [m. w. N.] ), die mithin grundsätzlich erst im Anschluss ("in zweiter Linie") an einen Vergleich der Gesamt(teil)urteile bei wesentlich gleichem Gesamtergebnis in Betracht kommt ( BVerfG…, Beschluss vom 4. Oktober 2012, a. a. O. ). - VGH Bayern, 04.02.2015 - 6 CE 14.2477
Bundesbeamtenrecht; Konkurrentenstreit; Beförderungsdienstposten; …
Das Anforderungsprofil muss dabei zwingend vor Beginn der Auswahlentscheidung festgelegt und dokumentiert werden" damit die Gründe für diese Entscheidung transparent sind und die Entscheidung nach den Kriterien des Art. 33 Abs. 2 GG überprüft werden kann (OVG LSA" B.v. 16.6.2014 - 1 M 51/14 - juris Rn. 14 m.w.N.). - VG München, 16.01.2015 - M 21 E 14.5455
Inhaltliche Reichweite und Geltung Leistungsgrundsatz bei bloßer Umsetzungs- bzw. …
- dass das Bundesverwaltungsgericht durch seine aktuelle Entscheidung vom 20. Juni 2013 (Az. 2 VR 1.13) aufgrund der Wertungen des Art. 33 Abs. 2 GG im Falle einer Dienstpostenvergabe, die mit Vorwirkungen auf die spätere Vergabe des Amts im statusrechtlichen Sinne verbunden ist, der Gestaltung sog. konstitutiver Anforderungsprofile, die in der Sache vorab zu einer Einengung des Bewerberfeldes führen, enge (verfassungs-) rechtliche Schranken gesetzt hat und auf einem konstitutiven Anforderungsprofil fußende Auswahlentscheidungen wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Bestenauswahl und Unvereinbarkeit mit dem Laufbahnprinzip als fehlerhaft angesehen hat, wenn nicht ausnahmsweise die Wahrnehmung der Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (…BVerwG v. 20.06.2013, Az. 2 VR 1.13, Rn. 23 ff. bei juris = BVerwGE 147, 20 ff.;… OVG Münster v. 16.07.2014, Az. 1 B 253/14, Rn. 19 bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 16.06.2014, Az. 1 M 51/14, Rn. 10 ff. bei juris;… Thür.Die Rechtsprechung hat aus Art. 33 Abs. 2 GG i.V. mit Art. 19 Abs. 4 GG Vorgaben für das Verwaltungsverfahren herausgearbeitet, das hiernach nicht so ausgestaltet sein darf, dass es den sich erst anschließenden gerichtlichen Rechtsschutz vereitelt oder unzumutbar erschwert (BVerfG v. 09.07.2007, Az. 2 BvR 206/07, Rn. 17 ff. bei juris
; OVG Sachsen-Anhalt v. 16.06.2014, Az. 1 M 51/14, Rn. 6 bei juris;… OVG Koblenz v. 23.12.2013, Az. 2 B 11209/13, Rn. 4 f. bei juris;… OVG Münster v. 08.09.2008, Az. 1 B 910/08, Rn. 18 ff. bei juris;… OVG Münster v. 26.11.2008, Az. 6 B 1416/08, Rn. 2 ff. bei juris; VG München v. 20.06.2014, Az. M 21 E 14.2221;… VG Wiesbaden v. 30.12.2008, Az. 8 L 1178/08.WI, Rn. 26 ff. bei juris;… VG Düsseldorf v. 15.03.2010, Az. 2 L 137/10, Rn. 10 ff. bei juris;… VG Düsseldorf v. 25.09.2013, Az. 13 L 1104/13, Rn. 30 ff. bei juris). - OVG Sachsen-Anhalt, 14.11.2014 - 1 M 125/14
Annahme eines Leistungsvorsprunges sowie zur fiktiven Beurteilung beurlaubter, …
Die Übersicht auf Seite 2 f. des Auswahlvermerkes vom 12. Februar 2014 (Bl. 21 f. der Beiakte B) behandelt die Einzelmerkmale der Leistungs- und Befähigungsbeurteilung gleichwertig, was hier im Ergebnis auch keinen rechtlichen Bedenken begegnete, weil es vorliegend allein um die Übertragung eines Statusamtes, nicht hingegen um die parallele Übertragung eines Beförderungsdienstpostens geht ( vgl. hierzu: OVG LSA, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 -, juris [m. w. N.] ). - VG Kassel, 02.10.2014 - 1 L 481/14
Zwingende Merkmale im Anforderungsprofil bei Personalauswahl
Wie schon der Hess. VGH (Beschluss vom 11. April.2014 - 1 B 1913/13 -, juris) und weitere Obergerichte (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 16. Juni 2014 - 1 M 51/14 - Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. März 2014 - 2 EO 252/13 - Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 12. Dezember 2013 - 4 S 2153/13 - Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Beschluss vom 5. September 2013 - 1 B 343/13 - anders jedoch Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 27. März 2014 - 2 B 518/13 - offen gelassen vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Mai 2014 - OVG 7 S 20.14 - alle zit. nach juris) schließt sich auch das erkennende Gericht dieser Rechtsprechung an und folgt nicht der entgegenstehenden Rechtsmeinung des VG Frankfurt/Main (Beschluss vom 26. August 2013 - 9 L 2542/13.F, juris). - VG München, 04.08.2015 - M 21 E 15.2666
Bewerbungsverfahrensanspruch; Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens; sachlicher …
Ausnahmen hiervon - etwa in Form der Regelung konstitutiver Anforderungen - sind hiernach nur zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann (BVerwG v. 20.06.2013, Az. 2 VR 1.13, Rn. 24 ff. bei juris = BVerwGE 147, 20 ff.; dem folgend: OVG Koblenz v. 14.10.2014, Az. 2 B 10648/14, Rn. 22 ff. bei juris; OVG Münster v. 16.07.2014, Az. 1 B 253/14, Rn. 19 bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 15.09.2014, Az. 1 M 76/14, Rn. 20 ff. bei juris; OVG Sachsen-Anhalt v. 16.06.2014, Az. 1 M 51/14, Rn. 10 ff. bei juris; Thür. - OVG Sachsen-Anhalt, 28.04.2015 - 1 M 78/15
Gewichtung von Einzelmerkmalen dienstlicher Beurteilungen
- VG Kassel, 30.10.2015 - 1 L 631/15
Konkurrentenstreitverfahren um Beförderungsstelle - Erfordernis einer …
- VG Halle, 08.07.2014 - 5 B 29/14
Besetzung der Präsidentenstelle beim Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt gestoppt
- VG Würzburg, 15.12.2015 - W 1 K 14.1288
Anspruch auf erneute Verbescheidung der Bewerbung eines Beamten